Mobilität als Ganzes wichtig

A&W: In der Automobilwirtschaft wird der sinkende Stellenwert des Autos und der Autowirtschaft beklagt: Autobashing, steigender Regulierungsdruck – ist das System „Auto“ nicht mehr das, was es einmal war?

Peter Hanke: Das sehe ich ganz und gar nicht so. Die Gesellschaft geht heute in einer modernen Art mit dem Mobilitätsthema ein Stück weit offener um, und so wird neben dem individuellen Verkehr – also dem Auto und der Möglichkeit, selbstbestimmt genau von Punkt zu Punkt zu fahren – eben auch ein großes Netz für öffentlichen Verkehr angeboten und ausgebaut. Es macht Sinn, gerade in Großstädten den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Aber es ist mir auch bewusst, dass das Auto insbesondere im ländlichen Raum eine ganz wesentliche Bedeutung für die Gesellschaft hat und behält. Wir müssen die Mobilitätsbedürfnisse in den Vordergrund rücken, aber auch sagen: Ja, Mobilität ist ein Stück Freiheit. Deshalb war es mir vom ersten Tag an wichtig zu sagen, dass für mich alle Verkehrsträger gleich wichtig sind und mir die Mobilität in ihrer ganzen Breite ein Anliegen ist.

Derzeit werden in Wien 25 Prozent der Wege mit dem Auto zurückgelegt, am Land bis zu 70. Wie soll sich der „Modal Split“ mittelfristig verändern?

Hanke: Wir wollen erreichen, dass sich der öffentliche Verkehr weiterhin dynamisch entwickelt und der Anteil steigt, damit wäre viel geholfen. Aber ich will nicht lehrerhaft den Leuten vorschreiben, wie sie unterwegs sein sollen. Öffentlicher Verkehr ist auch im Sinne der Leistbarkeit von Mobilität wichtig, nicht jeder kann sich ein Auto leisten. Auch im Zusammenspiel mit dem automatisierten Fahren entstehen Möglichkeiten, die man nicht geringschätzen sollte. Als Sozialdemokrat ist mir der Öffi-Ausbau wichtig, aber nicht in dem Sinne, dass jetzt der Pkw aktiv zurückgedrängt werden muss. 

In der Branche herrscht Unverständnis über die Neuregelungen zur §57a-Überprüfung. Auswertungen zeigen, dass schon zwei Jahre junge Neuwagen recht grobe Mängel aufweisen. Wenn man die Pickerl-Intervalle verlängert, opfert man da nicht ein Stück Sicherheit für eine eher geringe Entbürokratisierung?

Hanke: Autos werden immer sicherer und weisen bereits im Cockpit auf Mängel hin. Wir haben die Reform auch nicht aus der Hüfte geschossen, sondern haben uns auch europaweit umgesehen, wie das denn andere machen, etwa Spanien oder Finnland, die ein ähnliches System wie wir hier aufgesetzt haben. Ich kann mir auch vorstellen, dass den Werkstätten im Fachkräftemangel dadurch mehr Zeit für andere fachliche Tätigkeiten gegeben wird. Autofahrer und Werkstätten werden sich rasch auf die neue Regelung einstellen, die ja für den Endkunden den Vorteil hat, dass die jährlichen Intervalle erst nach dem zehnten Jahr nötig sind. Bis in den Herbst ist auch noch Zeit, für die anstehende Änderung zu planen. 

Wie stehen Sie zum Thema „digitales Pickerl“, das von der Branche vorgeschlagen wird?

Hanke: Ich denke derzeit intensiv darüber nach und habe bereits meine Experten im Ministerium ersucht, Möglichkeiten zu prüfen. Die Akzeptanz für die digitale Autobahnvignette zeigt, dass es eine Möglichkeit wäre, aber es gibt durchaus auch Gegenstimmen und Ablehnung. Ich werde das erst ankündigen, wenn es auch umgesetzt werden kann.

Viel Kritik kommt aus der Branche an der NoVA: Kompliziert, unverständlich, jetzt wurde auch noch die Rückvergütung gestrichen. Auch wenn das nicht in Ihr Ressort fällt: Verstehen Sie die Kritik?

Hanke: Jede Veränderung führt zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen bei den Betroffenen; aber wir wissen auch, dass Betrugsbekämpfung ein wichtiges Anliegen ist, wie im Fall der NoVA-Rückvergütung. Ich denke, die getroffene Regelung ist akzeptabel, die meisten werden damit leben können. 

Der Verfassungsgerichtshof hat dieser Tage die sogenannte „Raser-Regelung“ verschärft, sodass nun auch z.B. Leasing- oder Dienstfahrzeuge beschlagnahmt werden können. Der Leasingverband sieht das Kfz-Leasing in Österreich dadurch -gefährdet. 

Hanke: Ich nehme diese Befürchtungen ernst, denn wir leben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und deshalb ist es mir wichtig, dass in dem Sektor nicht so viel Unruhe herrscht. Es liegt jetzt ein 60 Seiten starkes Urteil vor, das wir uns jetzt im Detail ansehen. Aber es ist richtig, dass eine klare Regelung getroffen wurde. Wir kennen die unschönen Bilder von den Unfällen, welche Raser verursachen, deshalb halte ich das für notwendig.

Sie haben gerade einen erweiterten Rechtsrahmen für den Testbetrieb unter anderem für autonomes Fahren für Busse und den Gütertransport angekündigt. Wie sieht es denn bei den Pkws aus? Die Systeme ließen auch dort mehr autonomes Fahren zu als der Gesetzgeber.

Hanke: Die Automatisiertes Fahren Verordnung gilt selbstverständlich auch für Pkws, wenngleich mein Fokus auf dem öffentlichen Verkehr liegt. Wie ich immer wieder sage, ist mir Verkehrssicherheit das wichtigste Anliegen. Moderne Assistenzsysteme unterstützen sehr gut die Verkehrssicherheit, wenn sie in der richtigen Geschwindigkeit im System eingearbeitet werden. Hier halte ich es für wichtig, dass europaweit eine Vorgangsweise gefunden wird, bei der nicht Bürokratie, sondern Technologie und Fortschritt großgeschrieben werden. 

Kommen wir zur Antriebswende. Wie zufrieden sind Sie denn mit den Neuzulassungen der E-Fahrzeuge 2026 bisher?

Hanke: Die jüngsten Zahlen sind sensationell, das zeigt schon, dass hier einiges beim Konsumenten neu gedacht wird und auch neu ankommt. Aber wir müssen weiter noch mehr Bewusstsein schaffen für die E-Mobilität. Es war mir deshalb wichtig, die Dachmarke „E-Move Austria“ zu kreieren, wo wir mit Informationen, mit Förderungen, mit bewusstseinsbildenden Maßnahmen für die E-Mobilität werben. 

Ich bin auch einer, der Planungssicherheit für die Industrie als wichtig ansieht. Es ist nicht gut, wenn man von Halbjahr zu Halbjahr unterschiedliche Signale aussendet. Diese Planungssicherheit braucht auch der Konsument, um eine Entscheidung treffen zu können. Ich sehe die Zukunft im Pkw-Bereich ganz klar im Bereich der E-Mobilität, sage aber nicht, dass ich darum alle anderen Technologien und Überlegungen wie Wasserstoff wegdenken möchte.

Sie betonen immer wieder das Prinzip der Technologieoffenheit und müssen laut AFIR entlang der Hauptverkehrsrouten eine Wasserstoff-Infrastruktur errichten. Baut man da nicht ein System, das man dann später nicht braucht, weil der E-Lkw den Job erledigt?

Hanke: Mir ist es wichtig, die Technologieoffenheit zu betonen. Auch in meiner alten Verantwortung (als Öffi-Stadtrat in Wien, Anm.) habe ich Wasserstoffbusse für die Wiener Linien angeschafft, weil sie für die Anforderung am geeignetsten waren. Es gibt zu diesen Themen unterschiedliche Meinungsbilder von Experten, die ich mir genau anhöre. Ich sehe uns hier noch auf dem Weg. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und man muss natürlich aufpassen, dass man hier die Investitionen, die uns ohnehin schwerfallen, auch richtig setzt. 

Die EU hat zuletzt das sogenannte „Verbrenner-Aus“ erneut aufgeweicht, wie stehen Sie denn zur aktuellen Regelung?

Hanke: Also die Relativierung, die man jetzt auf euro-päischer Ebene hier findet, halte ich für akzeptabel. Aus meiner politischen Logik halte ich 2035 für das richtige Datum für Österreich und Europa, sich hier zurückzuziehen und eben auch Planungssicherheit zu geben für neue Investitionen und Klarheit zu schaffen. Und deshalb werde ich hier diesen Standpunkt auch weiterhin vertreten, nämlich, dass das Verbrenner-Aus wichtig ist.

Dann muss aber auch die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität stehen. Wie zufrieden sind Sie denn in diesem Bereich mit den Fortschritten?

Hanke: Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Deshalb habe ich mir auch einen Schwerpunkt gesetzt, die Ladeinfrastruktur massiv zu unterstützen. Bei den öffentlichen Ladepunkten gibt es eine hohe Dynamik. Dort sind wir mittlerweile in Österreich bei rund 38.000. Und wir haben etwa 4.000 ultraschnelle HPC-Ladepunkte, deren Zahl sich 2025 verdoppelt hat. Das ist schon eine gute Entwicklung. Auf das, wo ich jetzt durchaus ganz großen Wert lege, dass wir beim hochwertigen Straßennetz uns bemühen, eine massive Beschleunigung vorzunehmen. Das kann ich in meiner Eigentümerrolle bei der ASFINAG, die bereits in einem ersten Schritt über 20 Rastplätze entsprechend ausstatten wird, um eben diese Schnellladekapazität massiv auszubauen.

Sie haben angekündigt, rasch eine Lösung für mehr Preistransparenz beim Schnellladen zu präsentieren. Wann wird es so weit sein?

Hanke: Ich bin nicht zufrieden mit der Situation. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung, ich hoffe im Lauf des Jahres können wir einen Weg vorgeben. Der Großteil der Regulatorik hierfür liegt im Energieministerium.

Wie sehr ist bidirektionales Laden – Vehicle-to-Home, Vehicle-to-Grid – Thema in Ihren aktuellen Plänen?

Hanke: Das sind wichtige Zukunfts- und Pilotthemen, an denen wir natürlich arbeiten, etwa im AIT (Austrian Institute of Technology) oder der FFG (Forschungsförderungsgesellschaft). Das erste I in unserer Abkürzung (BMIMI) steht nicht zufällig für Innovation. Durch innovative Lösungen können wir Mehrwert für unsere Wirtschaft finden und Wertschöpfungspotenziale nutzen.

Laut der jüngsten StVO-Reform aus Ihrem Haus werden künftig auch E-Mopeds, wie sie von Essenszustellern benutzt werden, künftig als Kfz eingestuft. Die „Arge 2Rad“ befürchtet, dass die Essenszusteller, die ja nicht gerade zu den begütertsten unserer Gesellschaft zählen, damit ihres Arbeitsmittels beraubt werden.

Hanke: Wir sind da im Austausch mit den Essenszustellern. Auch mit der Arge 2Rad gibt es gute Gespräche und wir begrüßen deren Initiative. Ich selbst habe im parlamentarischen Prozess klar gesagt, dass es mir wichtig ist, dass wir genau für diese Gruppe auch Wege der Unterstützung finden, im Sinne der  erkehrssicherheit. 

Um Rücksicht auf die Betroffenen zu nehmen, haben wir in diesem Punkt auch erst den 1. Oktober als Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt. Aber es geht hier um das Thema Verkehrssicherheit. Diese Gefährte sind schwer, brauchen viel Platz, fahren auf den Radwegen unserer Städte, und das ist einfach eine Gefahr für alle Familien, die mit ihren Kindern unterwegs sind. Hier wird jetzt Ordnung geschafft. Die Fahrzeuge gehören nicht auf den Radweg, sondern auf die Straße und werden künftig wie Mopeds behandelt – von der Versicherung bis zur Ausrüstung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zum Lobautunnel fragen. Kürzlich haben erste Arbeiten begonnen, gibt es schon einen Zeitpunkt, wann dort die ersten Autos fahren?

Hanke: Es gibt keinen fixen Zeitplan für den Lobautunnel, sondern es gibt eine Inaussichtstellung eines möglichen Beginns immer in Abhängigkeit einer rechtlich soliden Vorgangsweise. Ich handle streng nach den rechtlichen Vorgaben. Wir sehen jetzt die Vorbereitungen für den Baubeginn der S1 im Nordbereich, der zu einer ersten Entlastung des Verkehrs führen soll. Natürlich ist mir  das Bauprogramm der Asfinag ein wichtiges Anliegen. Aber es ist mir genauso ein wichtiges Anliegen, mit welcher Motorisierung und mit welchem Antrieb man dann unterwegs ist auf diesen Straßen. Und das ist ja aus meiner Sicht die E-Mobilität.