Das www.autovolksbegehren.at ist gelaufen. Ich habe es unterschrieben. Mir ist es darum gegangen, die Gier unseres Staates nach dem Geld seiner Bürger, insbesondere der Autofahrer, einzudämmen. Schließlich gehört die Gier zu einer der sieben Todsünden. Doch unsere Staatslenker scheint ihre Sündhaftigkeit nicht zu stören. Der Erfolg des Volksbegehrens ist daher äußerst zweifelhaft. Denn der Staat braucht unsere Steuern, um sie umverteilen zu können. Wohin sie umverteilt werden – das entscheiden die jeweils Herrschenden. Schon Karl Marx hat messerscharf erkannt: „Das Recht ist der zum Gesetz erhobene Wille der jeweils herrschenden Klasse.“ Deshalb wurden seit einigen Jahren die Autofahrer in zwei Klassen getrennt. 

Einerseits die Guten, deren Wille zum Gesetz erhoben wurde. Diese brauchen auch kein Autovolksbegehren. Die fahren jetzt schon steuerfrei. Mit Elektroautos, Plug-in-Hybriden oder sparsamen Vollhybriden. Ganz zu schweigen von jenen besonders Guten, die überhaupt kein Auto mehr fahren. Die sind auf die „Öffis“ umgestiegen, sind vom ÖAMTC oder ARBÖ zum VCÖ gewechselt. Anderseits gibt es die Bösen, die weiterhin mit stinkenden Verbrennern unterwegs sind. Die haben sich dem Willen der Guten unterzuordnen. 

Um den Willen der Guten zum Durchbruch zu verhelfen, wurden alle die Autofahrer treffenden Lasten umverteilt. Denn Gott belohnt das Gute und bestraft das Böse. Den Guten wurde der Umstieg auf den teureren Elektroantrieb mit Prämien versüßt. Daneben wurden ihnen die NoVA, die Kfz-Steuer und die motorbezogene Kfz-Steuer erlassen. Und die private Nutzung derartiger Dienstfahrzeuge wurde von der sonst anfallenden Sachbezugssteuer befreit. Weniger bekommen haben jene Guten, die ganz auf ihr Auto verzichtet haben und auf die Öffis umgestiegen sind. Die kamen bloß in den Genuss eines subventionierten Klima-Tickets. Nur die Fußgänger sind ganz durch den Rost gefallen: Für sie war keine passende Förderung zur Hand.

Für die Bösen wurden die zulässigen Abgaswerte weiter abgesenkt, die NoVA damit erhöht. Die Kfz-Steuer und die motorbezogene Versicherungssteuer wurden nach oben geschraubt, ebenso der CO₂-Preis für fossile Energieträger. Im Klartext: Benzin und Diesel wurden neben der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer damit steuerlich zusätzlich belastet – dafür wurde die Herstellung von Solar- und Windenergie zum Betrieb der E-Autos subventioniert. Es zeigt sich: Die herrschende Klasse hat ihren Willen zum Gesetz erhoben. Die Zeche für diese Transformation haben all jene Autofahrer zu tragen, die weiterhin mit Verbrennern unterwegs sind. Diesen schweigenden Unterworfenen wurde die bisherige Umverteilung euphorisch als „Ökosoziale Steuerreform“ verkauft.  Doch dieses Umverteilungssystem hat mathematisch leicht berechenbare Grenzen: Weniger Kühe zum Melken – das ergibt weniger Milch. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Der Subventionstopf wird immer kleiner – gleichzeitig wird die Zahl der Subventionsnehmer immer größer. Deshalb war der bis Mai 2025 geplante Subventionstopf bereits im Februar leer. 

Wenn zu wenige Verbrenner zu vielen E-Autos gegenüberstehen, geht sich das budgetär nicht mehr aus. Dann haben die Herrschenden zu wenig zum Umverteilen. Sie könnten sparen – das tun sie aber nicht. Oder sie müssten Schulden machen. Doch die Oberherrscher in Brüssel haben die Schuldenbremse angezogen: Der Gesamtschuldenstand darf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen, das Budgetdefizit darf nicht über 3 Prozent liegen. Nun hoffen die neuen Staatslenker, die Autokonzerne werden ihnen aus dieser Klemme helfen. Die sollen ihre E-Autos so sparsam produzieren, dass diese (trotz mangelnder Lade-Infrastruktur) ohne Subventionen gegen Verbrenner konkurrenzfähig werden. Andernfalls gibt es nur einen Ausweg aus dem Dilemma: Die neuen Herrscher werden auch all die Guten die Gier des Staates nach dem Geld seiner Bürger spüren lassen. 

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